Urteil zu Grenzkontrollen: Klare Mahnung für die Einhaltung europäischen Rechts
Die Europäische Bewegung Saarland (EBS) begrüßt das Urteil des Verwaltungsgericht Koblenz, das die Grenzkontrollen an der deutsch-luxemburgischen Grenze für rechtswidrig erklärt hat.
„Die Entscheidung ist eine klare Mahnung: Einschränkungen der Freizügigkeit dürfen nicht zur politischen Routine werden. Sie brauchen eine tragfähige rechtliche Grundlage und müssen europarechtskonform sein“, erklärt Timo Stockhorst, Präsident der EBS.
Das Urteil unterstreiche, was die Europäische Bewegung Saarland seit Langem kritisiert: Grenzkontrollen in der Großregion seien weder geeignet noch verhältnismäßig, um aktuelle Herausforderungen zu lösen. Stattdessen belasteten sie den Alltag tausender Grenzpendlerinnen und Grenzpendler und schadeten der wirtschaftlichen und sozialen Verflechtung der Region.
Die EBS sieht in dem Urteil ein Signal über die Region hinaus. Sie fordert die Bundesregierung auf, die aktuellen Grenzkontrollen umgehend zu beenden. Statt Symbolpolitik brauche es europäische Lösungen, die Sicherheit gewährleisten und zugleich die Freiheiten im Alltag der Menschen schützen.
Ausgegeben am 27. April 2026
40 Jahre Schengen: Zeit für ein klares Bekenntnis zu offenen Grenzen
Timo Stockhorst, Präsident der Europäischen Bewegung Saarland (EBS), warnt anlässlich des 40. Jahrestags des Schengener Abkommens vor einem schleichenden Rückbau europäischer Freiheiten und kritisiert die Politik der Symbolmaßnahmen an den Grenzen.
„Wer in Kleinblittersdorf über die Freundschaftsbrücke nach Frankreich geht, überquert nicht nur die Saar, sondern erlebt Europa ganz konkret: grenzenlos, friedlich, selbstverständlich. Genau das ist die Errungenschaft von Schengen. Und genau das steht heute unter Druck“, so Timo Stockhorst.
Die verschärften Grenzkontrollen, seien ein europapolitisch fatales Signal: „In der Großregion pendeln jeden Tag rund 250.000 Menschen zur Arbeit, zur Ausbildung oder zur Familie über Ländergrenzen hinweg. Für sie sind offene Grenzen kein politisches Ideal, sie sind gelebter Alltag. Wer diesen Alltag behindert, gefährdet das Vertrauen in das europäische Projekt“, betont Stockhorst.
Die Europäische Bewegung Saarland warnt davor, dass sich die Bundesregierung erneut in nationalstaatliches Denken zurückzieht – und damit Erfahrungen aus der Corona-Krise ignoriert. Schon damals hätten einseitige Grenzschließungen die sozialen und wirtschaftlichen Verflechtungen in der Großregion empfindlich gestört.
Was Schengen wirklich bedeutet
Anlässlich des Jubiläums erinnert die Europäische Bewegung Saarland an die konkreten Errungenschaften des Schengener Abkommens:
- Abschaffung systematischer Grenzkontrollen
- Rund 3 Millionen tägliche Grenzpendlerinnen und Grenzpendlereuropaweit und mehr als 250.000 Menschen allein in der Großregion
- Stärkung der Grenzregionen durch Eurodistrikte und grenzüberschreitende Kooperation
- Gemeinsame Bildungs- und Arbeitsräume
- Erleichterungen für kleine und mittelständische Unternehmen
- Bessere grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung
- Koordinierte Sicherheits- und Polizeiarbeit
- Tourismus ohne Schlagbaum
- Planungs- und Rechtssicherheit für interregionale Infrastrukturprojekte
„Schengen ist kein Selbstläufer. Es braucht politischen Willen und europäische Hausaufgaben. Grenzkontrollen als Symbolpolitik täuschen Handlungsfähigkeit vor, lösen aber weder migrationspolitische noch sicherheitspolitische Fragen. Sie beschädigen die europäische Idee und schaden den Menschen, die täglich Europa leben.“
Die EBS fordert daher:
- Ein systematisches Monitoring grenzüberschreitender Pendlerbewegungen
- Ein Sofortprogramm zur Stärkung grenzüberschreitender Verwaltungs- und Kooperationsstrukturen
- Konsequente Anwendung und Verteidigung der Schengen-Regeln durch die Europäische Kommission
- Keine nationalen Alleingänge bei Grenzmaßnahmen
- Den Ausbau smarter digitaler Lösungen wie „Green Lanes“ oder „Fast Lanes“
„Wer glaubt, mit Schlagbäumen europäische Herausforderungen lösen zu können, hat die Idee der Europäischen Union nicht verstanden. Wir brauchen nicht weniger Europa – wir brauchen mehr“, so Stockhorst abschließend.
Ausgegeben am 13. Juni 2025
Grenzkontrollen gefährden Zusammenleben und Wirtschaft in der Großregion
Die aktuellen Diskussionen über die wiedereingeführten Grenzkontrollen durch die Bundesregierung von Olaf Scholz und die Forderungen nach einer Ausweitung durch Friedrich Merz sind ein alarmierendes Signal für die Zukunft der europäischen Integration und das tägliche Leben in unserer Großregion.
„Unsere Großregion lebt vom täglichen Überschreiten von Grenzen – durch tausende Grenzpendlerinnen und Grenzpendler, die hier arbeiten, leben und zum Wohlstand beitragen. Nirgendwo sonst in der EU wird Europa im Alltag so selbstverständlich gelebt wie bei uns“, betontTimo Stockhorst, Präsident der Europäischen Bewegung Saar.„Deshalb ist es auch kein Zufall, dass bereits 1984 mit dem Saarbrücker Abkommen – noch vor dem Schengener Abkommen – die Abschaffung von Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Frankreich hier verankert wurde.“
„Weder die bestehenden Grenzkontrollen noch eine Ausweitung sind eine Lösung – erst recht nicht in unserer Region. Hier gibt es keine irregulären Migrationsströme, die eine solche Maßnahme rechtfertigen würden. Die einzigen Migrationsbewegungen, die hier stattfinden, sind die der täglichen Arbeitsmigration durch Grenzpendlerinnen und Grenzpendler. Grenzkontrollen schaden nachweislich unserer Wirtschaft, gefährden Arbeitsplätze und erschweren das tägliche Zusammenleben in unserer Grenzregion“, so Stockhorst weiter.
Statt immer neue Hürden zu schaffen, braucht es endlich Maßnahmen, die das Leben in der Großregion erleichtern – etwa durch den Abbau der bestehenden bürokratischen und administrativen Hürden. Die Europäische Bewegung Saar fordert daher das sofortige Ende der stationären Grenzkontrollen in der Großregion und stellt sich entschieden gegen jede Form der Ausweitung oder Verstetigung.
Ausgegeben am 29. Januar 2025